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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Eintrag von Drittanbietern bei Lexevita e.K. (nachfolgend: Lexevita)

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Präambel

Lexevita betreibt ein Internet-Portal zum Thema ganzheitliches Wohlbefinden unter der URL www.lexevita.de. Sie bietet auf diesem Portal eigene Dienstleistungen wie z.B. eine Kommunikationsplattform für die Community und Informationen zum o.g. Thema an.

Über unseren Marktplatz können Drittanbieter Angebote an unsere Nutzer einstellen. Der Nutzer kann den Drittanbieter über die Lexevita-Website mit einer E-Mail-Nachricht unverbindlich kontaktieren. Lexevita tritt lediglich als Vermittler auf. Die Bezahlung der vermittelten Leistung erfolgt durch den Kunden direkt bei dem Drittanbieter.

Allen Verträgen, die ein Unternehmer mit Lexevita abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für künftige Verträge, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.

Der Unternehmenssitz des Drittanbieters muss in Deutschland sein.

§ 1 Leistungen von Lexevita

(1) Lexevita hat die Aufgabe, die Angebote des Drittanbieters auf der Website www.lexevita.de zu präsentieren.

(2) Ferner hat Lexevita die Aufgabe, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, die Drittanbieter wegen ihrer Angebote über die Lexevita-Website zu kontaktieren.

(3) Die von einem Nutzer auf der Website eingegebene Nachricht sendet Lexevita dem Drittanbieter per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse. Für die Richtigkeit der übermittelten Daten kann keine Haftung übernommen werden, da diese grundsätzlich nicht überprüft werden.

(4) Lexevita behält sich aus Qualitätsgründen vor, eine Prüfung der vom Drittanbieter eingestellten Angebote durchzuführen und deren Veröffentlichung gegebenenfalls abzulehnen.

§ 2 Pflichten des Drittanbieters

(1) Der Drittanbieter kann auf unserer Website Informationen wie z. B. Anbieterporträt, Angebotsbeschreibung(en) und dazu passende Bilder eingeben. Lexevita erhält zur Veröffentlichung im Netz vom Drittanbieter ein widerrufliches, einfaches Nutzungsrecht.

(2) Der Drittanbieter ist verpflichtet, Lexevita rechtzeitig von Betriebsumstellung, Änderung der Adresse, Änderung der E-Mail-Adresse, Schließung des Unternehmens, Einstellung des eingetragenen Angebotes oder ähnlichem in Kenntnis zu setzen.

(3) Der Drittanbieter kann Änderungen seiner Angebote selbst online unter dem Punkt Anbieter-Login (Link https://www.lexevita.de/company_login) durchführen. Alternativ können Änderungswünsche per E-Mail an info@lexevita.de geschickt werden. Falls der Drittanbieter die rechtzeitige Änderung unterlässt, ist er bei einer Anfrage verpflichtet, das Geschäft zu den alten Konditionen durchzuführen und mit dem Kunden abzurechnen.

(4) Der Drittanbieter ist gesetzlich dazu verpflichtet, dem Kunden den Eingang einer Bestellung unverzüglich per E-Mail zu bestätigen und ihn über sein gesetzliches Widerrufsrecht (sofern vorhanden) zu belehren.

(5) Wenn der Kunde den Drittanbieter wegen einer Dienstleistung zu einem bestimmten Termin kontaktiert, verpflichtet sich der Drittanbieter, dem Kunden in der Regel bis zum Ablauf des nächsten Werktages eine Bestätigung bzw. Ablehnung oder einen neuen Terminvorschlag mittels E-Mail zuzusenden.

(6) Der Drittanbieter verpflichtet sich, die durch Lexevita übermittelten kundenbezogenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben und diese gemäß geltendem Datenschutzrecht (insb. Telemediengesetz, Bundesdatenschutzgesetz) zu behandeln.

(7) Der Drittanbieter wird auf seine Pflicht hingewiesen, zu prüfen, ob ihn bei Vertragsschluss hinsichtlich des Kunden oder der Dienstleistung gesetzliche Belehrungs- und / oder Informationspflichten treffen (auch neben dem Widerrufsrecht, siehe oben).

(8) Bei Gestaltung der Porträt- und Angebotstexte sowie der Porträt- und Angebotsbilder wird der Drittanbieter geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden (insb. Markenrechte, Urheberrechte, Recht am eigenen Bild etc.). Sollte der Drittanbieter eigene AGB besitzen, so muss er diese Lexevita zur Verfügung stellen, damit sie diese wirksam in das Angebot integrieren kann.

(9) Der Drittanbieter wird ausschließlicher Vertragspartner der Kunden. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Drittanbieter und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Drittanbieter hat Lexevita ggf. von Forderungen seiner Kunden freizustellen. Er verpflichtet sich, das Inkasso sowie die gerichtliche Beitreibung der Forderungen gegen seine Kunden selbst zu betreiben.

§ 3 Außendarstellung

(1) Beide Parteien erhalten für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme des jeweils anderen am Portal von Lexevita zu werben. Der Drittanbieter ist nicht befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen von Lexevita zu nutzen, es sei denn, er holt zuvor eine schriftliche Genehmigung ein. Offizielle Werbemittel des Portals sind von diesem Verbot ausgenommen.

(2) Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen und die andere Partei tangieren könnten, werden die Parteien zuvor miteinander abstimmen.

§ 4 Vergütung

(1) Mit der Registrierung auf unserer Seite erhält der Drittanbieter einen kostenfreien Basiseintrag. Zu diesem Basiseintrag können auf Wunsch kostenpflichtige Pakete hinzugebucht werden. Die Leistungen des Basiseintrages sowie die Kosten und Leistungen weitere Pakete können Sie unserer aktuellen Preisliste entnehmen, welche auf der Lexevita-Website veröffentlicht ist. Sollten sich die Preise oder sonstige Konditionen ändern, so gelten diese Änderungen ausschließlich für Neukunden.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Vergütung wird mit dem Vertragsabschluss (Annahme der Online-Anmeldung bzw. des Auftrages durch Lexevita) sofort fällig und ist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Der Drittanbieter kommt nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.

§ 5 Wettbewerbsabreden

Wettbewerbsabreden bestehen nicht. Lexevita ist es während der Dauer des Vertragsverhältnisses vielmehr ausdrücklich erlaubt, Vermittlungstätigkeiten für andere Unternehmen zu übernehmen, Dienstleistungen und Produkte anderer Unternehmen auf seiner Website zu vermitteln und anzubieten, sich direkt oder indirekt an einem Unternehmen zu beteiligen oder ein anderes Unternehmen selbst zu unterstützen, auch wenn diese Unternehmen Dienstleistungen oder sonstige Leistungen anbieten, die der des in diesem Vertrag genannten Drittanbieters gleich oder gleichartig sind.

§ 6 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Die Laufzeit und die Kündigungsfrist des Vertrages hängen von der Art des Paketes ab, das bei der Anmeldung gewählt wurde. Der Vertrag verlängert sich um die bisherige Laufzeit zu den selben Konditionen, wenn er nicht von einer der Parteien innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt wird. Sollten sich die Preise oder sonstige Konditionen ändern, so gelten diese Änderungen ausschließlich für Neukunden.

(2) Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfrist wird bei einer Online-Anmeldung auf der Website angegeben und dem Drittanbieter mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Bei anderen Auftragsformen wie z.B. Faxformular wird die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfrist auf dem Auftragsformular angegeben.

(3) Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Drittanbieter gegen seine Pflichten nach § 2 verstoßen hat.

§ 7 Haftung

(1) Sollte dem Drittanbieter durch die Nutzung des unentgeltlich zur Verfügung gestellten Basis-Zugangs oder anderer kostenloser Inhalte ein Schaden entstehen, so haftet Lexevita gem. den gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit.

(2) Im Rahmen der Nutzung der kostenpflichtigen Premium-Optionen durch den Drittanbieter haftet Lexevita nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

Für Schäden, die durch Lexevita oder einen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Lexevita unbeschränkt.

In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Lexevita nicht. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen.

  • Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
  • Eine Haftung auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel besteht abweichend von § 536a BGB nur dann, wenn Lexevita diese Mängel zu vertreten hat.

(3) Sämtliche Daten werden auf dem Server von Lexevita regelmäßig, mindestens wöchentlich gesichert. Für weitergehende Sicherungen ist der Drittanbieter selbst verantwortlich. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist ebenfalls alleine der Drittanbieter verantwortlich. Soweit die Daten nicht heruntergeladen werden können, ist zumindest ein Ausdruck erforderlich.

(4) Der Drittanbieter stellt Lexevita von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus Pflichtverletzungen des Drittanbieters entstehen können und gegenüber Lexevita geltend gemacht werden. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten beschränkt auf die gesetzlichen Anwaltsgebühren.

(5) Wenn Lexevita Kenntnis von möglicherweise rechtswidrigen Inhalten des Drittanbieters erlangt, ist sie berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zu einer endgültigen Klärung zu entfernen.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

(1) Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus allen abgeschlossenen Verträgen ist Düsseldorf, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Drittanbieter und Lexevita gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf geschlichtet.

(3) Nebenabreden zu dem abgeschlossenen Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(5) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Drittanbieters gelten nur insoweit, als Lexevita ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Stand: 04.07.2014